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 Gesetzbuch für die Luftfahrt der UdSSR aus dem Jahre 1932 

Im Jahre 1932 hatten der Zentralvollzugsausschuß und der Rat der Volkskommissare der UdSSR das Gesetzbuch für die Luftfahrt der UdSSR, also das Luftverkehrsgesetz für die Union der russischen sozialistischen Sowjet-Republiken verordnet. Der besseren Übersicht wegen ist der Gesetzestext unterhalb der Abbildungen auch als Volltext abgedruckt. Alle Textseiten können auch als PDF Dokument kostenlos von der digitalen Luftfahrt Bibliothek heruntergeladen werden.

Luftverkehrsgesetz für die Union der russischen sozialistischen Sowjet-Republiken

PDF Dokument
Gesetzbuch für die Luftfahrt der UdSSR aus dem Jahre 1932
PDF Dokument, 7 Seiten, 18 MB

Luftverkehrsgesetz für die Union der russischen sozialistischen Sowjet-Republiken

Luftverkehrsgesetz für die Union der russischen sozialistischen Sowjet-Republiken

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Gesetzbuch für die Luftfahrt der UdSSR aus dem Jahre 1932
PDF Dokument, 7 Seiten, 18 MB

Luftverkehrsgesetz für die Union der russischen sozialistischen Sowjet-Republiken


Union der russischen sozialistischen
Sowjet-Republiken
Gesetz, Luftfahrt—.*)
Verordnung des Zentral Vollzugsausschusses und des Rates der Volkskommissare der UdSSR, betr. die Genehmigung des Gesetzbuches für die Luftfahrt der UdSSR. Vom 2?. 4, 1952.
(Nr. 56/460.)
Der Zentralvollzugsaussehuß und der Rat der Volkskommissare der LTdSSR. verordnen:
1. Das Gesetzbuch für die Luftfahrt der UdSSR, wird genehmigt;
2. Die folgenden Gesetze und Verordnungen werden au f g ehoben:
a. Das Dekret des Rates der Volkskommissare der Russischen Föderativen Sozialistischen Sowjetrepublik vom 17. 1. 1921 betr. den Luftverkehr (Sammlung der Gesetze der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik, 1921 Nr. 6 Art. 40);
b. Die VO. des Rates der Volkskommissare der UdSSR, vom 11. 12. 1923 betr. die Verwaltungsstrafen für Verletzung der Regeln und Instruktionen über den Luftverkehr der Zi-vi Huf tf ahrzeuge (Westnik des Zentral Vollzugsausschusses, des Rates der Volkskommissare und des Rates für Werktätigkeit und Landesverteidigung der UdSSR., 1925 Nr. 12 Art. 539);
c. Die VO. des Zentral Vollzugsausschusses und des Rates der Volkskommissare der LTdSSR. vom 13. 6. 1924 betr. die Bedingungen für den Bau und Erwerb von Luftfahrzeugen und Flugmotoren (Westnik des Zentral Vollzugsausschusses, des Rates der Volkskommissare und des Rates für Werktätigkeit und Landesverteidigung der UdSSR. 1924, Nr. 6 Art. 208);
d. Die VO. des Rates für Werktätigkeit und Landesverteidigung vom 15. 4. 1925 über die für die technischen Arbeiten (ärztliche Untersuchungen und Prüfung der Zivilluftfahrer und der Flugzeuge) zu entrichtenden Gebühren (GS. d, UdSSR. 1925, Nr. 50 Art. 205);
e. Die VO. des Präsidiums des Zentral Vollzugsausschusses der UdSSR, vom 10. 7. 1929 über die Einführung einer einheitlichen Flagge für die Zivilluftfahrt der UdSSR. (GS. d. UdSSR. 1929, Nr. 55 Art. 515);
*) Die beiden nachfolgenden Gesetze sind veröffentlicht in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Arbeiter- und Bauernregierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. L Abt., Nr. 32 vom 14. Mai 1952, unter Nr. 194a und Nr. 194k S, 505 ff.
i\ Die VO. des Rates der Volkskommissare der UdSSR, vom 5, 7. 193X über den Erlaß von allgemeinen Anordnungen und die Verhän-gung von Verwaltungsstrafen für Zuwiderhandlungen gegen sie durch die Allbundliche Vereinigung der Zivilluftflotte (GS. d. UdSSR. 1931, Nr. 43 Art. 293);
3. Die Regierungen der Bundesrepubliken haben binnen einer Frist von 2 Monaten in ihren Gesetzgebungen die infolge des Erlasses des Gesetzbuches für die Luftfahrt der UdSSR, erforderlich gewordenen Äenclerungen vorzunehmen.
Gesetzbuch für die Luftfahrt (»Luftkodex«) der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Vom 27. 4. 1932.
(Nr. 36/460.)
Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen.
1. Das Gesetzbuch für die Luftfahrt gilt in dem Land- und Wasserterritorium der UdSSR,, den Küstengewässern in den Grenzen, die von den Gesetzen cWr Sowjetrepubliken festgesetzt sind, und in dem Luftraum der UdSSR.
Uiiter Luftraum der UdSSR, ist der Luftraum über dem Land- und Wasserterritorium der UdSSR, und über den Küst enge wassern in den Grenzen zu verstehen, die von den Gesetzen der UdSSR, festgesetzt sind.
2. Der UdSSR, steht die volle und ausschließliche Souveränität über den Luftraum der UdSSR, zu.
3. Das Gesetzbuch für die Luftfahrt gilt für die Zivilluftfahrt sowohl mit Flugzeugen wie mit Luftschiffen.
4. Die Plangemäßheit, Regelung und Beaufsichtigung der Zivilluftfahrt mit Flugzeugen und Luftschiffen in den Grenzen der UdSSR, wird durch die Hauptverwaltung der Zivilluftflotte beim Rat der Volkskommissare der UdSSR. *) durchgeführt.
*) Die Organisation dieser Hauptverwaltung ist neu geregelt durch die VO. des Rates der Volkskommissare betr. die Hauptverwaltung der Zivilruftflotte bei dem Rate der Volkskommissare der UdSSR, vom 28. 5. 1932 (GS. cl UdSSR, vom 4. 6. 1932, Nr. 4L S. 378—82). Danach ist die Hauptverwaltung (kurz »Aeroflot« genannt) dem Rate der Volkskommissare unmittelbar unterstellt. An ihrer Spitze steht ein »Chef«, dem ein Kollegium beigeordnet ist. Der Chef, seine Vertreter und die Mitglieder des Kollegiums werden vom Rate der Volkskommissare ernannt. Im übrigen enthalt die VO. eingehende Bestimmungen über die Aufgaben und Rechte der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte.
5. Die Zivilluftfahrt (Flugzeuge und Luftschiffe) der UdSSR, führt eine einheitliche Flagge gemäß der in der Anlage beigefügten Beschreibung und Abbildung (nicht mit abgedruckt; die Schriftleitung).
Kapitel IL Zivilluftfahrzeuge.
6- Als Zivillnftfahrzeuge gelten alle für die Bewegung im Luftraum bestimmten Flugapparate (sowohl die, welche leichter als auch die, welche schwerer als Luft sind) mit Ausnahme derjenigen, die zum Bestände der bewaffneten Macht gehören.
7. Zivilluftfahrzeuge können in der UdSSR, im Besitze haben und betreiben:
a< die Hauptverwaltung der Zivilluftflotte und die ihr unterstellten Institutionen und Unternehmen;
b, Institutionen und Unternehmen des vergesellschafteten Sektors und Öffentliche Organi-sationen, denen zur Verwirklichung ihrer Aufgaben von der Regierung der UdSSR, oder der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte das Recht zugestanden ist, Luftfahrzeuge zu besitzen;
c einzelne Bürger auf Grund von speziellen Genehmigungen der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte.
Anm. Ausländischen juristischen Personen und Staatsangehörigen steht das Recht zu, Zivilluftfahrzeuge in der UdSSR, im Besitz zu haben und zu betreiben unter Einhaltung der allgemeinen Regeln über die Zulassung ausländischer juristischer Personen und Staatsangehöriger zur Betätigung auf dem Gebiete der UdSSR.
8. Zivilluftfahrzeuge, Motoren zu denselben und alles sonstige Luftfahrt Zubehör können nur Institutionen, Unternehmen, öffentliche Organisationen und Personen erwerben, die Zivilluftfahrzeuge im Besitz haben und betreiben dürfen.
9. Die Hauptverwaltung der Zivilluftflotte führt ein Register der Zivilluftfahrzeuge der UdSSR.
10. Alle in der UdSSR, befindlichen Zivilluftfahrzeuge, welche die in § 7 genannten Institutionen, Organisationen und Personen im Besitz haben oder betreiben, werden in das Register eingetragen.
Die im Auslande befindlichen Zivilluftfahrzeuge, welche Institutionen, Unternehmen und öffentlichen Organisationen der UdSSR, gehören, können ebenfalls in das Register der UdSSR, eingetragen werden.
Ausländische Zivilluftfahrzeuge, die regelmäßigen internationalen Luftverkehr im Luftraum der UdSSR, unterhalten, können ausnahmsweise auf Grund eines entsprechenden Vertrages von der Eintragung in das Register der UdSSR, befreit werden.
Ausländische Zivilluftfahrzeuge, die gelegentlich internationalen Verkehr im Luftraum der UdSSR, ausführen, werden in cks Register der UdSSR, nicht eingetragen.
11. Der Rat für Werktätigkeit und Landesverteidigung hat das Recht, alle erforderlichen Beschränkungen im Besitze und Betriebe der in das Register der UdSSR, eingetragenen Zivilluftfahrzeuge festzusetzen, wie Heranziehung zu bestimmten Diensten, zeitweilige oder dauernde Besitz- und Betriebsentziehung sowie andere Maßnahmen, die durch außergewöhnliche Umstände hervorgerufen werden.
12. Vom Augenblick der Eintragung eines Zivilluftfahrzeuges in das Register der UdSSR, treten alle früheren Eintragungen in die Register oder in andere ihnen ihrer Bedeutung nach gleichstehende Verzeichnisse, Bücher und Dokumente ausländischer Staaten in der UdSSR, außer Kraft.
13. Die Eintragung eines Zivilluftfahrzeuges, welches in das Register der UdSSR, eingetragen ist. in das Register oder ein ihm in der Bedeutung gleichstehendes Verzeichnis, Buch oder Dokument eines ausländischen Staates, wird nur dann anerkannt, wenn das betreffende Zivilluftfahrzeug ordnungsgemäß im Register der UdSSR, gestrichen worden ist»
14. Jedes Zivilluftfahrzeug erhält bei der Eintragung in das Register der UdSSR, ein bestimmtes Erkennungszeichen, welches auf dem Luftfahrzeug angebracht wird,
15. Jedes Zivilluftfahrzeug, welches mit einer Bordfunkstelle versehen ist, erhält ein besonderes Funkrufzeichen.
16. Ein Zivilluftfahrzeug wird zum Luftverkehr in der UdSSR, erst zugelassen, nachdem ihm von der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte ein Schein über die Eintragung in das Register der Zivi]luftfahrzeuge der UdSSR, und ein Lufttüchtigkeitsschein erteilt worden ist.
Die Hauptverwaltung der Zivilluftflotte hat das Recht, von dieser Bestimmung für Segelflugzeuge, für Freiballons und andere Luftfahrzeuge abzuweichen, welche ausschließlich für Versuchs- und Schulflüge bestimmt sind.
Kapitel III. Die Besatzung der Zivilluftfahrzeuge.
17. Die Besatzung eines Zivilluftfahrzeugs besteht aus dem Kommandanten und dem Luftfahrzeugpersonal. Luftfahrzeugpersonal ist an Bord
derjenigen Zivilluftfahrzeuge zu nehmen, welche während des Fluges außer dem Kommandanten durch Spezialpersonal bedient werden müssen.
18. Zur Besatzung der Zivilluftfahrzeuge, die in das Register der UdSSR, eingetragen sind, können nur Bürger der UdSSR, gehören.
Die Hauptverwaltung der Zivilluftflotte hat das Recht, Ausnahmen von dieser Bestimmung festzusetzen.
19. Kommandant eines Zivilluftfahrzeuges muß ein ausgebildeter Pilot sein. Alle zur Besatzung gehörenden Personen müssen je nach der Stellung, die sie einnehmen, eine besondere theoretische und praktische Vorbildung haben, die durch Kontrollprüfungen festgestellt wird.
Die Hauptverwaltung der Zivil luftf lotte setzt den Umfang der speziellen Vorbildung und die Bedingungen für die körperliche Tauglichkeit der zur Besatzung der Zivilluftfahrzeuge gehörenden Personen fest.
20. Alle Anordnungen des Kommandanten müssen ausnahmslos von allen auf dem Luftfahrzeug befindlichen Personen widerspruchslos erfüllt werden.
Der Kommandant des Zivilluftfahrzeugs hat alle erforderlichen Maßnahmen für die Sicherheit des Fluges und zur Abwendung des dem Luftfahrzeug und den auf ihm befindlichen Personen und der Ladung drohenden Schadens zu ergreifen.
Gegenüber den Personen, die durch ihr Verhalten die Sicherheit des Fluges gefährden und überhaupt sich den Anordnungen des Kommandanten nicht untcrAverfen, hat der letztere alle Maßnahmen zu ergreifen, welche die Umstände erfordern.
21. Der Kommandant des Zivilluftfahrzeugs ist der Vertreter des Luftfahrzeugbesitzers und der Ladungsbesitzer für alle Geschäfte, die durch die Bedürfnisse des Luftfahrzeugs, der Ladung oder des Fluges veranlaßt werden.
Für unrichtige Handlungen beim Abschluß der genannten Geschäfte trägt der Kommandant die volle Verantwortung gegenüber dem Luftfahrzeugbesitzer und den Ladungsbesitzern.
22. Droht dem Zivilluftfahrzeug der Untergang, so ist der Kommandant des Luftfahrzeugs verpflichtet, alle Maßnahmen zur Rettung der Passagiere, der Besatzung, der Dokumente und von Fahrzeug und Ladung zu ergreifen.
Der Kommandant verläßt das Fahrzeug zuletzt.
23. Der Kommandant eines Zivilluftfahrzeugs, der ein Notsignal von einem andern Luftfahrzeug oder einem Seeschiff aufgenommen hat, oder ein Luftfahrzeug oder ein Seeschiff, welches sich in Not befindet, wahrgenommen hat, ist verpflich-
tet, Hilfe zu leisten, sofern er dies ohne Gefahr für das ihm anvertraute Fahrzeug und die auf ihm befindlichen Personen ausführen kann.
24. Falls von irgend einer Seite kriegerische Handlangen gegen die UdSSR, unternommen werden, ist der Kommandant des Zivilluftfahrzeugs verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit der Feind das Luftfahrzeug und die auf ihm befindlichen Menschen, Dokumente und Güter nicht wegnimmt.
Kapitel IV. Luftfahrtbodenorganisation.
25. Die Anlage von Flughäfen (Aeroport, Aero-drom), ständigen Landeplätzen, Ankermasten und der Bodenkennzeichnung für die Bedürfnisse der Zivilluftfahrt ist nur mit Genehmigung der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte oder ihrer örtlichen Organe zulässig.
Die Anlage von Landeplätzen auf Zeit für Spe-zialzwecke (für Lichtbildaufnahmen, landwirtschaftliche Zwecke usw.) ist ohne Genehmigung der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte und ihrer örtlichen Organe zulässig, jedoch ist nachträgliche Anzeige erforderlich.
26. Die Grundstücke für Flughäfen, ständige Landeplätze und Ankermasten sowie die für die Befriedigung anderer Bedürfnisse der Zivilluftfahrt werden auf Vorstellung der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte in dem von den Gesetzen der" UdSSR, und der Bundesrepubliken festgesetzten Rahmen ohne bestimmte Frist oder auf bestimmte Frist zur Verfügung gestellt.
27. Alle Flughäfen, die ständigen Landeplätze unci die Ankermasten müssen bei-der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte eingetragen sein.
28. Die Einrichtung und der Betrieb von Fluglinien ist nur mit Genehmigung der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte zulässig, welche im Einverständnis mit den Regierungen der interessierten Bundesrepubliken erteilt wird.
Unter einer Fluglinie ist die gesamte Organisation des Luftverkehrs zwischen bestimmten Punkten auf einer oder mehreren Luftstraßen, d. h. den Strecken auf dem Lande oder dem Wasser zu verstehen, welche für den Luftverkehr eingerichtet sind.
29. Die Zivilflughäfen, die Landeplätze und die Ankermasten, die zu den Zivilfluglinien gehören, stehen allen Flugzeugen zur Benutzung offen. Für ihre Benutzung kann eine Gebühr nach einem Tarif erhoben werden, welcher von der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte festgesetzt wird.
Die sonstigen Zivilflughäfen, ständigen Landeplätze, Ankermasten (für Fabrik-, Lehr- und Versuchszwecke), Segelfluggelände usw. können von denjenigen Luftfahrzeugen, für welche sie
nicht unmittelbar bestimmt sind, in der Weise und unter .den Bedingungen benutzt werden, die von der Hauptverwaltung der Zivi Hüft flotte im Einverständnis mit den interessierten Behörden festgesetzt werden.
30. Die Uebergabe eines Zivilflughafens, eines ständigen Landeplatzes und eines Ankermastes an eine andere Institution, ein anderes Unternehmen, eine andere Organisation oder Person zum Betrieb durch sie, ferner die Zerstörung oder Aenderung der Zweckbestimmung von Teilen der Luftfahrtbodenorganisation kann nur mit Genehmigung der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte geschehen.
31. Stellt eine Institution, ein Unternehmen, eine Organisation oder eine Person den Betrieb eines Zivilflughafens, eines ständigen Landeplatzes oder eines Ankermastes ein und übergibt sie den Betrieb nicht einer anderen Institution, einem anderen Unternehmen, einer anderen Organisation oder Person, so gehen der Flughafen, der Landeplatz oder der Ankermast mit allen Anlagen. Einrichtungen und allem Inventar unentgeltlich auf die Hauptverwaltung der ZiviL luftflotte über.
32. Die Hauptverwaltung der Zivilluftflotte ist berechtigt, Zivilflughäfen, Landeplätze und Ankermastanlagen auf Zeit oder dauernd zu schließen, falls sie unter Verletzung der festgesetzten Bestimmungen oder im Widerspruch zu den Interessen des Staates betrieben werden.
Kapitel V. Die Arbeitsbedingungen für die in der Zivilluftfahrt Tätigen.
33. Die Arbeitsbedingungen für die in der Zivilluftfahrt Tätigen richten sich nach der allgemeinen Arbeitsgesetzgebung.
Das Volkskommissariat für Arbeit der UdSSR, hat das Recht, gemeinsam mit der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte und dem Allbundlichen Zentralrat der Gewerkschaftsverbände für das Luftfahrzeugpersonal und das Personal zur Bedienung der Bodenorganisation die in Anbetracht ihrer besonderen Dienstverhältnisse notwendigen Abweichungen von der allgemeinen Arbeitsgesetzgebung festzusetzen.
34. Auf die in der Zivilluftfahrt Tätigen finden die Disziplinarmaßnahmen und die Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsleistung entsprechend den Gesetzen über die Disziplinarstrafen im Verkehrswesen und über die Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsleistung der im Verkehrswesen Tätigen Anwendung (GS. d, UdSSR. 1930, Nr. 56 Art. 585, 586).
Die Art der Anwendung dieser Bestimmungen auf die in der Zivilluftfahrt Tätigen wird von
der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte im Einvernehmen mit dem Volkskommissariat für Arbeit der UdSSR, festgesetzt.
Kapitel VI. Luftverkehr.
55. Zivilluftfahrzeuge, außer den Freiballonen, dürfen nur auf den von der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte festgesetzten Luftstraßen und außerhalb dieser Luftstraßen nur innerhalb der von der Hauptverwaltung genau festgesetzten Grenzen des Luftraums der UdSSR, verkehren.
Als Luftstraße gilt die über im Voraus festgesetzte Zw ischenpunkte führende Flugroute der Luftfahrzeuge zwischen bestimmten Punkten, wobei die Zwischenpunkte als in gerader Linie verbunden gedacht werden. Eine Abweichung von der geraden Linie ist in den von der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte festzusetzenden Grenzen zulässig.
36. Ein Zivilluftfahrzeug, welches außerhalb der Luftstraße oder der für den Flug festgesetzten Grenzen des Luftraums der UdSSR, geraten ist» ist verpflichtet, unverzüglich nach Feststellung dieser Tatsache, auf den richtigen Flugkurs zu gehen, falls es eine Landungsaufforderung erhält, das Notsignal zu geben und zu landen, falls es ein Signal erhält, daß das Landen nicht zulässig ist, auf den richtigen Flugknrs zu gehen und unverzüglich nach Erreichen der Luftstraße oder der festgesetzten Grenzen des Luftraums zu landen.
In diesen Fällen darf das Luftfahrzeug seinen Flug nur mit Genehmigung des zuständigen Organs der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte fortsetzen.
37. Alle telegraphischen, tclephonischen und Funkmitteilungen, die den Flug des Luftfahrzeugs betreffen, werden vorzugsweise, aber nach normalem Tarif weitergegeben.
38. Im Falle einer Havarie eines Zivilluftfahrzeuges oder der Unmöglichkeit der Fortsetzung des Fluges infolge Unikommens, Verwundung oder Erkrankung von Personen der Besatzung sind die örtlichen Verwaltungsorgane verpflichtet, die erforderliche Hilfe zu leisten, den Schutz des Luftfahrzeugs zu übernehmen und durch Funk- oder Drahttelegramm die Hauptverwaltung der Zivilluftflotte und ihr nächstes örtliches Organ unverzüglich über das Vorgefallene in Kenntnis zu setzen.
Kapitel VII, Internationaler Luftverkehr. 59. Jeder Flug eines Zivilluftfahrzeuges, bei dem das Luftfahrzeug die Staatsgrenze der UdSSR, überschreitet, gilt als internationaler Flug.
Für internationale Flüge gelten außer den allgemeinen Regeln für den Luftverkehr im Luft-
raum der UdSSR, besondere Regeln, die in diesem Kapitel festgelegt sind.
40. Ein Zivilluftfahrzeug, das in das Register der UdSSR, eingetragen ist, kann über die Grenzen der UdSSR, nur mit Genehmigung der 1 lauptv erw aRun g de r ZivilluftfI otte a u s f 1 i eg eu.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Luftfahrzeuge, die auf Grund von "\ ertragen der UdSSR, mit ausländischen Staaten oder mit Besitzer n solcher Lu f t f ah rze u ge r e gel ma ß i g internationale Fluglinien befliegen.
4L Ein ausländisches Zivilluftfahrzeug, das in das Register der UdSSR, nicht eingetragen ist, kann nur mit Genehmigung der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte in den Luftraum der UdSSR, einfliegen und aus demselben wieder ausfliegen.
In der Genehmigung muß angegeben sein:
a) die Greil züber flugs teile, an der das Luftfahrzeug die Staatsgrenze der UdSSR, überqueren muß,
b) die Luftstraße, auf welcher das Luftfahrzeug einfließen muß, sowie die Pflichtlande-plätze und die freigestellten.
42. Ausländische Zivilluftfahrzeuge, die in das Register der UdSSR, nicht eingetragen sind, genießen im Luftraum der UdSSR, dieselbe technische Behandlung wie die Zivilluftfalii> zeuge, die in das Register der UdSSR, eingetragen sind.
43. Wenn ein Zivilluftfahrzeug in folge höherer Gewalt oder aus irgend welchen anderen Gründen die Bestimmungen über den Ueberflug der Staatsgrenze der UdSSR, verletzt, diese Grenze außerhalb der dem Luftfahrzeug vorgeschriebenen GiTiizüberflugstcllen überfliegt oder außerhalb der für das Luftfahrzeug festgesetzten Luftstraße gerat, so muß es unverzüglich nach Feststellung dieser Tatsache oder nach Erhalt einer Landungsaufforderung ein Notsignal geben, heruntergehen und auf dem nächsten für eine Landung tauglichen Platze landen.
Ein Luftfahrzeug, welches unter den in diesem Paragraphen angegebenen Bedingungen gelandet ist, kann den Flug nur mit Genehmigung des zuständigen örtlichen Organs der Hauptverwaltung der Zivi]luftflotte fortsetzen.
Kommt das Luftfahrzeug der Landungsauf-forderung nicht nach, so kann es nach der 2. Aufforderung zur Landung gezwungen werden.
44. Sämtliche Zivilluftfahrzeuge haben im internationalen Luftverkehr in Zollangelegenheiten den Zollkodex der UdSSR, und die Aus-führungsbestimmuiigen dazu zu befolgen.
45. Auf Personen, die auf Zivilluft fahrzeugeil nach der UdSSR, ein- und aus der UdSSR, aus-
reisen, finden die allgemeinen Bestimmungen über die Einreise in die UdSSR., die Ausreise aus der UdSSR, und den Transit durch die UdSSR. Anwendung.
46. Die Ein- und Ausgangs-Zoll- und Paßkontrolle von Zivi Haft fahr zeugen, die internationalen Luftverkehr betreiben, erfolgt in den 1* Sughäfeu, Landeplätzen und bei den Ankermasten, die von dem Volkskommissariat für Außenhandel im Einvernehmen mit der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte und der Vereinigten Staatlichen Politischen Verwaltung dafür bestimmt werden.
47. Erleidet ein Zivilluftfahrzeug, welches sich auf einem internationalen Fluge befindet, eine Havarie oder nimmt es eine Notlandung vor der Landung in dem Punkte vor, welcher für die Zoll- und Paßkontrolle der internationale Flüge ausführenden Luftfahrzeuge festgesetzt ist, so
- sind im Falle des Fehlens eines örtlichen Zollorgans die örtlichen Verwaltungsorgane verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der auf dem Fahrzeug befindlichen Ladung, des Reisegepäcks und des sonstigen Passagier gut es und zur Sicherung der Durchführung der Paßformalitäten zu ergreifen.
Die gleiche Bestimmung findet in den Fallen Anwendung, in denen ein Luftfahrzeug, welches sich auf einem internationalen Flug befindet, nach der Ausgangs-Zoll- und Paßabfertigung eine Havarie erleidet oder eine Notlandung in der UdSSR, vornimmt.
Das Volkskommissariat für Außenhandel der UdSSR, und die Vereinigte Staatliche Politische Verwaltung erlassen im Einvernehmen mit der Hauptverwaltung der Zivilluft flotte die nötigen Bestimmungen zur Durchführung dieses Paragraphen.
48. Alle Ausweispapiere der Zivilluftfahrzeuge, die in das Register der UdSSR, nicht eingetragen sind, sowie alle Ausweispapiere für die Besatzung, die Passagiere und die Ladung dieser Luftfahrzeuge, werden in der UdSSR, gemäß den bestehenden Uebereinkommen mit den ausländischen Staaten als gültig anerkannt.
49. Ausländische Zivilluftfahrzeuge, die in das Register der UdSSR, nicht eingetragen sind, können zur Feststellung ihrer Lufttüchtigkeit einer Untersuchung unterworfen werden, wenn die UdSSR, mit dem betreffenden Staate kein Uebereinkommen abgeschlossen hat, durch welches die Gültigkeit der Ausweispapiere dieses Staates über die Lufttüchtigkeit der Luftfahrzeuge in der UdSSR, anerkannt wird.
50. Die internationale Luftpostbeförderung erfolgt unter Einhaltung der internationalen Uebereinkommen der UdSSR, über die Postbeförderung.
51. Die Hauptverwaltung der Zivilluftflotte kann für ausländische Zivilluftfahrzeuge, die internationale Einzelflüge von besonderem Charakter ausführen, Abweichungen von den Bestimmungen dieses Gesetzbuches festsetzen.
52. Auf ausländische Zivilluftfahrzeuge, deren Besatzung und Passagiere finden bei Flügen im Luftraum der UdSSR, die in der UdSSR, geltenden Gesetze nebst Ausführungsbe Stimmungen Anwendung.
Kapitel VIII. Vermögensrechtliche Haftung des Luftfahrtunternehmers und das Verfahren bei der Entscheidung von Streitigkeiten.
53. Für Tod und Körperverletzungen, welche Passagiere und Personen der Besatzung der Zivilluftfahrzeuge beim Starte, beim Fluge oder beim Landen erleiden, sowie für Schäden an Personen und Sachen, die sich nicht auf dem Luftfahrzeug befinden, haftet der Luftfahrtunternehmer nach den allgemeinen Gesetzen der UdSSR, und der Bundesrepubliken in allen Fällen, in denen er nicht beweist, daß der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Geschädigten selbst verursacht ist,
54. Der Luftfahrtunternehmer haftet gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzbuches und den von der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte zu erlassenden Ausführungsbestimmungen für den vollen oder teilweisen Verlust und für die Beschädigung der Ladung und des Gepäcks, deren Transport übernommen worden ist.
Für Ladung und Gepäck, welche mit deklariertem Wert angenommen sind, haftet der Luftfahrtunternehmer in der Höhe des deklarierten Wertes, jedoch nicht über den wirklichen Wert.
55. Für das nicht aufgegebene Handgepäck des Passagiers haftet der Luftfahrtunternehmer nicht,
56. Der Luftfahrtunternehmer ist von der Haftung für Verlust und Beschädigung des Gepäcks und der Ladung befreit, wenn er beweist, daß der Verlust oder die Beschädigung durch die folgenden Umstände verursacht ist, die er nicht abwenden konnte:
a. durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Absenders oder des Empfängers,
b. durch höhere Gewalt, wenn der Verlust oder die Beschädigung nicht während des Fluges verursacht worden ist,
e. durch die besonderen in den beförderten Sachen liegenden natürlichen Eigenschaften,
d. durch Nichteinhaltung der festgesetzten besonderen Transportbedingungen oder der Bestimmungen über das Verbot der Beförderung bestimmter Gegenstände durch den Absender der Ladung oder des Gepäcks,
e. durch Beförderung der Ladung oder des Gepäcks ohne die vorgeschriebene oder in ungenügender Verpackung,
f. durch den natürlichen Schwund der Ladung in den Grenzen, die von der Hauptverwaltung der Zivilluftflotte im Einvernehmen mit den interessierten Stellen bestimmt werden,
g. durch Eingehen oder Krankheit des beförderten Lebendgeflügels.
57. Wenn ein Zivilluftfahrzeug nicht von dem Besitzer selbst betrieben wird, so haften der Besitzer und die Institution, Organisation oder Person, die das Luftfahrzeug im Betrieb haben, für den verursachten Schaden solidarisch.
58. Für die Vernichtung oder die Beschädigung der beförderten Post haftet der Luftfahrt-unternehmer dem Volkskommissariat für Nachrichtendienst gegenüber insoweit, als das letztere den Absendern gegenüber haftet.
59. Für die Entscheidung sämtlicher Streitigkeiten aus dem Beförderungsvertrage ist das Volksgerieht zuständig.
Der Erhebung der Klage gegen den Luftfahrt-Unternehmer muß die Geltendmachung des Anspruchs bei dem Luftfahrtunternehmer vorausgehen. Die Ansprüche aus dem Beforderungsverträge sind am Orte des Sitzes der Verwaltung des Luftfahrtunternehmens geltend zu machea. welches den Transport durchgeführt hat. Wurde aber der Transport von mehreren Luftfahrtunternehmen ausgeführt, so ist der Anspruch nach Wahl der Person, die ihn geltend macht, bei der Verwaltung des Abgangs- oder des Bestimmungsunternehmens geltend zu machen. Nach Geltendmachung der Ansprüche bei einem der Unternehmen ist wegen der Ansprüche die
Klage gegen ein anderes Unternehmen nicht zulässig.
Die Klage kann nur im Falle der Ablehnung des Anspruchs oder dann erhoben werden, wenn binnen 2 Monaten seit dem Tage der Geltendmachung keine Antwort eingegangen ist.
60. Ansprüche und Klagen, die nicht aus dem Beförderungs vertrage fließen, werden vor den für den Wohnort des Schuldners zuständigen Gerichten oder vor den Organen der staatlichen Schiedsgerichtsbarkeit erhoben.
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